AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend. „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch die GLS Gemeinschaftsbank eG (nachfolgend Anbieter genannt), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche über die Website
www.gls-laden.de abgeschlossen werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der GLS Gemeinschaftsbank eG, 44774 Bochum, Genossenschaftsregister: Amtsgericht Bochum, Nummer 224.
(2) Bei Registrierung wird für den Besteller ein passwortgeschützter direkter Zugang zu den bei dem Anbieter gespeicherten Bestandsdaten (Kundenkonto) eingerichtet. Daten über abgeschlossene, offene und kürzlich versandte Bestellungen sind dort einzusehen und zu verwalten.
(3) Die Präsentation der Waren im GLS-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Kaufangebot abzugeben.
(4) Durch das Absenden der Bestellung im GLS-Shop gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Bestellers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Bestellers, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenzuschlag.
Die Versandkosten sind auf der Website www.gls-laden.de unter „Versand & Versandkosten“ einsehbar. Auch werden die Versandkosten im Warenkorb bestellabhängig angezeigt.
§ 4 Stornierung
Ein Recht auf Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (beispielsweise CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) begonnen hat.
§ 5 Zahlungsart
Der Besteller kann die Ware durch folgende Zahlungsart bezahlen:
-Lastschrift
Der Besteller erteilt dem Anbieter ein SEPA-Basismandat.
Die Gesamtsumme wird von einem deutschen Girokonto des Bestellers abgebucht. Ist der angegebene Bankeinzug nicht möglich, wird dem Besteller die angefallene Rücklastschriftgebühr in Rechnung gestellt.
§ 6 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Aufrechnung
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf dem Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 10 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Auf der Webseite finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
§ 11 Gefahrübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Anbieter.
§ 12 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 13 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfindung beseitigt.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 13 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Anbieter dem Besteller die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(3) Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 14 Widerrufsbelehrung
(1) Verbrauchern (natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) , steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, nicht auf einen körperlichen Datenträger geliefert werden (zum Beispiel CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
GLS Gemeinschaftsbank eG
44774 Bochum
Telefon: +49 234 5797 100
Fax: +49 234 5797 5137
E-Mail: kundendialog@gls.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
GLS Gemeinschaftsbank eG
44774 Bochum
Telefon: +49 234 5797 100
Fax: +49 234 5797 5137
E-Mail: kundendialog@gls.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 15 Datenschutz
Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 16 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 17 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einer Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt.